Offener Brief: Kein Sonderregister für queere Menschen
- Lizbeth
- 16. Okt. 2025
- 3 Min. Lesezeit
Mein offener Brief an die bayerischen Abgeordneten
Ich habe in den letzten Wochen einige Zuschriften und Aufrufe erhalten, mich noch einmal gegen das geplante Sonderregister für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen auszusprechen. Dieses Register, das am 17. Oktober im Bundesrat behandelt werden soll, ist mehr als nur ein Verwaltungsvorgang: Es gefährdet die Privatsphäre und Sicherheit von Menschen, die ohnehin täglich um ihre Rechte kämpfen müssen.
Deshalb habe ich mich entschieden, den Brief, den ich an die bayerischen Vertreter*innen im Bundesrat sende, auch hier im Blog zu veröffentlichen. Er soll zeigen, warum dieses Gesetzesvorhaben so gefährlich ist und warum wir jetzt laut werden müssen.
Nachfolgend mein Brief an die bayerischen Vertreter*innen
Kein Sonderregister für queere Menschen! Bitte stimmen Sie im Bundesrat dagegen.
Sehr geehrte*r Frau/Herr [Name],
mein Name ist Lizbeth, ich lebe in Bayern und betreibe das Blog Ich. Lizbeth. mein Raum für queere Perspektiven, Aufklärung und politische Reflexion. Als trans Frau beobachte ich mit großer Sorge die Pläne der Bundesregierung, ein Sonderregister für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen einzuführen.
Was zunächst nach Verwaltungstechnik klingt, bedeutet in der Realität: eine staatlich geführte Liste über queere Menschen, in der frühere Geschlechts- und Namenseinträge dauerhaft gespeichert und an verschiedene Behörden weitergegeben werden sollen. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich fragwürdig, sondern stellt auch eine massive Bedrohung für Privatsphäre, Würde und Sicherheit dar.
Ich möchte Sie daher eindringlich bitten: Setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat gegen dieses Register stimmt.
Warum dieses Register so gefährlich ist
In meinem aktuellen Beitrag Warum das geplante Sonderregister für trans* Personen gefährlich ist habe ich ausführlich beschrieben, warum das Sonderregister ein Rückschritt ist. Es verletzt das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung, widerspricht dem Geist des Selbstbestimmungsgesetzes und öffnet die Tür zu staatlicher Stigmatisierung, selbst wenn die Daten "nur intern" genutzt werden sollen.
In Was ist ein „Deadname“ – und warum man diesen nicht nutzen sollte erkläre ich, welche seelischen und sozialen Folgen Deadnaming hat. Ein zentrales Problem des geplanten Registers ist genau dieses Risiko: dass frühere Einträge wieder auftauchen: Bei Behörden, in Formularen oder bei Menschen, die sie nie erfahren sollten.
Und schließlich zeige ich in Regenbogenflaggen und kalte Ignoranz: Ein Queerer Aktionsplan ist mehr als Symbolpolitik, dass echte Gleichstellungspolitik nicht bei bunten Symbolen stehen bleiben darf. Wer wirklich Schutz und Teilhabe will, darf kein Register schaffen, das Betroffene erneut ausgrenzt.
Bereits in meinem Kommentar Zwischen Fortschritt und Rückschritt – Warum das Selbstbestimmungsgesetz verteidigt werden muss habe ich gewarnt, dass Reformen nur dann Fortschritt sind, wenn sie den Menschen dienen und nicht der Kontrolle. Das aktuelle Registervorhaben droht genau das Gegenteil zu bewirken.
Mein Appell
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat gegen das Sonderregister stimmt oder Änderungsanträge unterstützt, die seine Streichung aus dem Gesetzentwurf bewirken. Stimmen Sie für Datenschutz, für Selbstbestimmung und für den Schutz von Minderheiten vor staatlicher Überwachung.
Ich würde mich freuen, von Ihnen eine Rückmeldung zu erhalten, wie Sie sich in dieser Frage positionieren und ob Sie offen für ein Gespräch mit betroffenen Menschen oder Fachverbänden sind.
Mit freundlichen Grüßen Lizbeth Ich. Lizbeth.
Sollte ich inhaltlich wertvolle Antworten auf meinen offenen Brief erhalten, so werde ich Euch davon zeitnah berichten.
Möchtest Du auch einen Brief an Deine Abgeordneten senden, dann ist die Seite der Mitglieder des Bundesrats ein guter Anfang.
Mein Brief geht an:
Dr. Markus Söder | CSU
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER
Ulrike Scharf | CSU
Dr. Florian Herrmann | CSU
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER
Georg Eisenreich | CSU
Eure, Lizbeth
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