Regenbogenflaggen und kalte Ignoranz: Ein Queerer Aktionsplan ist mehr als Symbolpolitik

Logo: Bayerischer Aktionsplan QUEER

Es ist 2025. In fast jedem Bundesland gibt es ihn längst: einen Aktionsplan Queer, also ein landesweites Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Förderung queerer Menschen. Berlin hat ihn, Hessen hat ihn, sogar das konservativ regierte Nordrhein-Westfalen. Nur ein Bundesland hinkt weiter hinterher: Bayern. Und das ist kein Zufall. Es ist politisches Kalkül.

Aktionsplan Queer - was ist das überhaupt?

Ein Queerer Aktionsplan ist kein netter "Wunschzettel" für queere Menschen. Er ist ein konkretes politisches Instrument. Er bündelt ressortübergreifend Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung, zum Ausbau von Beratungsangeboten, zur Sichtbarkeit queeren Lebens, zur Sensibilisierung von Verwaltung, Polizei, Schule und Gesellschaft.

Ein solcher Plan kann sicherstellen, dass queere Jugendliche auf dem Land nicht alleine bleiben, dass trans Personen nicht mit Behördenwillkür kämpfen müssen, und dass queere Eltern nicht ständig gegen strukturelle Hürden anrennen.

Bayern: Auf der Bremse, seit Jahren

Dass Bayern diesen Plan nicht hat, ist keine vergessene Formalität. Es ist bewusste politische Verweigerung. Seit Jahren fordern queere Organisationen, Fachverbände und Betroffene endlich konkrete Maßnahmen. Seit Jahren passiert: nichts.

Erst 2024(!) hat das Sozialministerium ein Online-Beteiligungsverfahren gestartet, das angeblich alle Stimmen hören wollte. Über 200 Vorschläge wurden eingereicht, viele davon fundiert, dringend, machbar (vgl. Markus Appel im Interview mit ego.fm). Und was macht die Staatsregierung daraus? Zwei runde Tische, eine Pressemitteilung mit schönen Worten und ein möglicher Aktionsplan ab 2026. Vielleicht.

Die bayerische Staatsregierung ist nicht müde, sich mit Regenbogenflaggen zu schmücken, symbolisch Toleranz zu bekunden und sich mit queeren Menschen ablichten zu lassen, doch wie so oft endet die Vielfalt dort, wo Verantwortung beginnt. Markus Appel vom LSVD Bayern bringt es in seinem Beitrag für den CSD München auf den Punkt (vgl. CSD Pride Guide München 2025, Seite 12):

"Hinter Toleranzbekundungen, bunten Bildern und Regenbögen verbirgt sich eine Staatsregierung, die systematisch gegen queere Selbstbestimmung kämpft."

Was wir in Bayern erleben, ist eine Form von queer-politischer Doppelmoral: öffentlich Vielfalt feiern, intern blockieren, verzögern, verhindern.

Was bisher geschah

Der offizielle Zeitplan liest sich ambitioniert:

• Runder Tisch im Juli 2023

• Auftaktveranstaltung im Januar 2024

• Beteiligungsplattform seit Februar 2024

• Regionalkonferenzen in München und Nürnberg

• Arbeitsgruppen zu fünf Themenfeldern

• Abschluss der Beteiligung im Herbst 2024

• Geplanter Aktionsplan: Ende 2025

Das Bayerische Sozialministerium beschreibt den Prozess als "breit, offen und zivilgesellschaftlich getragen". Ideen der Community sollten gesammelt, strukturiert und ausgewertet werden. Koordiniert wurde der Prozess von Bayerischem Jugendring (BJR) und dem JFF - Institut für Medienpädagogik.

Was fehlt: eine klare Aussage zu Inhalten, Finanzierung oder politischer Umsetzung. Alle Vorschläge stehen "unter dem Vorbehalt der politischen Entscheidungsfindung", sprich: Man hört zu, aber entscheidet selbst, ob es Konsequenzen hat.

Außerdem: Die Online-Plattform, auf der sich queere Menschen in das Beteiligungsverfahren einbringen sollten, wurde von rechtsextremen Gruppen gekapert, die gezielt Desinformation verbreiteten. Statt diese Beiträge zu filtern oder zu moderieren, ließ die Staatsregierung sie gewähren (vgl. Markus Appel im Interview mit ego.fm).

"Das ist ein Paradebeispiel, warum Bayern dringend einen echten Aktionsplan braucht – und warum Politik nicht nur zuhören, sondern handeln muss." 

Und der bisherige Output? Kein Entwurf, kein Konzept, keine konkreten Maßnahmen. Einzig die Hoffnung, 2026 (!) könne der Aktionsplan verabschiedet werden, sofern dieser überhaupt jemals den Ministerrat passiert. (Vgl. Was wurde aus dem queeren Aktionsplan der Staatsregierung?, 6. Februar 2025)

Währenddessen: Gewalt, Hetze und Rückschritte

Ich frage mich: Wie kann man ernsthaft von "Respekt" sprechen, wenn man in diesem Bundesland als trans Personen regelmäßig Angst haben, sich zu outen? Wenn Menschen in queerer Kleidung in der U-Bahn angepöbelt oder körperlich angegriffen werden? Wenn rechte Netzwerke CSDs bedrohen und der Staat vor allem mit Abwiegelung reagiert? Queeres Leben in Bayern wird seit Jahren marginalisiert, kriminalisiert oder unsichtbar gemacht. Nicht in Nebensätzen, sondern durch politische Untätigkeit.

Dass ausgerechnet eine Regierung, die das Selbstbestimmungsgesetz ablehnt, mit der AfD über "Genderwahn" schimpft und keine queere Beratungsstruktur im ländlichen Raum aufbaut, nun die Regenbogenflagge hisst, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wer queeres Leben systematisch ignoriert, soll sich nicht hinter bunten Symbolen verstecken.

Beispiel für Bayerns Hetze gegen trans Personen:

• Regelmäßige Verstoß gegen das Offenbarungsverbot: Meldedaten von trans Personen, die das neue Selbstbestimmungsgesetz nutzen, an das LKA weitergeleitet

• Die Bildungsarbeit in Schulen leidet unter gezielter Blockade: Queere Inhalte werden nicht gefördert, Lehrkräfte, die Vielfalt thematisieren, stehen unter politischem Druck.

• Beratungsangebote für queere Jugendliche und Erwachsene, besonders im ländlichen Raum, sind unzureichend finanziert oder gar nicht vorhanden.

Worte schützen keine Menschenleben

Sozialministerin Ulrike Scharf sagt: "Jeder Mensch in Bayern soll frei leben können: frei von Schubladen, frei von Angst, frei von Gewalt." Aber wie bitte sieht diese Freiheit aus, wenn ich nicht weiß, ob ich im nächsten Amt auf transfeindliche Sachbearbeiter:innen treffe? Wenn queere Geflüchtete in bayerischen Unterkünften schutzlos sind? Wenn queere Geschichte in Schulen nicht vorkommt, und trans Jugendliche auf sich allein gestellt sind? Ein Satz in einer Pressemitteilung ändert daran nichts. Es braucht Gesetze, Budgets, Fortbildung, Schutzräume, Ansprechpersonen. Kurz: einen echten, mit Leben gefüllten Aktionsplan.

Queeres Leben ist kein "Deko-Thema"

Es reicht. Wir haben lange genug gewartet. Die queere Community in Bayern hat geliefert: Konzepte, Ideen, Lösungen. Was fehlt, ist politischer Wille. Die CSU-Regierung präsentiert sich gerne als traditionsbewusst und familienfreundlich, aber wehe, die Familie entspricht nicht dem heteronormativen Ideal. Wehe, man fordert echte Gleichstellung statt Duldung. Ich empfinde es als heuchlerisch, wenn Regenbogenflaggen an Ministerien wehen, während gleichzeitig queer-politische Forderungen ignoriert werden.

Schluss mit der Lüge vom „Dialog auf Augenhöhe“

Es braucht keinen weiteren Runden Tisch, sondern einen Tisch, an dem endlich Beschlüsse gefasst werden. Es braucht keinen Slogan wie "Miteinander stärken", wenn in Wirklichkeit weiter ausgegrenzt wird. Und es braucht keinen weiteren Sommer der Lippenbekenntnisse, sondern einen politischen Winter der Gesetzgebung.

Denn solange Bayern keinen Queeren Aktionsplan hat, bleibt es nicht nur strukturell rückständig. Es sendet ein klares Signal: Ihr seid uns nicht wichtig.

Eure, Lizbeth