Wenn Nazis plötzlich für „Frauenrechte“ kämpfen

Künstliche Augenbrauen

Der Fall Liebich, Frauenrechte und die Heuchelei der Union

Also gut, fassen wir zusammen: Eine rechtsextreme Person, die ihr Leben lang gegen queeres Leben gehetzt hat, beschließt, das Selbstbestimmungsgesetz auszunutzen. Marla-Svenja Liebich, vorher „Sven“, lässt ihren Geschlechtseintrag ändern. Nicht, weil sie plötzlich zur feministischen Ikone wurde, sondern weil sie genau weiß: Damit bringt sie die rechte Empörungsmaschine zum Laufen.

Und, Überraschung: Es funktioniert.

CSU und Union im Panikmodus

Plötzlich sind Alexander Dobrindt und Konsorten in höchster Alarmbereitschaft. „Missbrauch! Gefahr für Frauen!“ Ach, wie praktisch, dass ausgerechnet jetzt die Gelegenheit kommt, wieder über das Selbstbestimmungsgesetz herzuziehen.

Dabei reden wir hier nicht über ein Massenphänomen. Diese Person ist ein Nazi, welche das Gesetz instrumentalisiert. Aber anstatt diesen einen Fall als gezielte Provokation zu erkennen, wird sofort so getan, als ob ab morgen Heerscharen von Rechtsextremen reihenweise Standesämter stürmen, nur um ihre Vornamen zu ändern.

Ja klar. Weil Nazis bekanntlich nichts lieber tun, als sich als trans zu outen.

Fakten? Egal. Hauptsache Panik.

Das Bundesjustizministerium erklärt nüchtern, dass Einzelfälle wie dieser längst geregelt sind. Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte; alles bereits im Justizvollzug berücksichtigt. Berlin und Hessen haben dafür Modelle, Punkt. Die Queerbeauftragte Sophie Koch sagt deutlich: „Nicht auf rechten Stimmungsmachern reinfallen.“

Aber wen interessieren schon Fakten, wenn man gerade so schön den Weltuntergang beschwören kann?

Das CSU-Innenministerium legt nach

Als ob das noch nicht reicht, schiebt das CSU-geführte Bundesinnenministerium gleich einen Entwurf für eine neue Datenverordnung hinterher: ein Sonderregister für trans, inter und nicht-binäre Menschen. Weil: Man müsse ja wissen, wer „früher“ mal wie hieß. Na klar, lasst uns doch gleich rosa Dreiecke einführen; hat in Deutschland schließlich Tradition, Menschen in Sonderkategorien zu packen.

Die SPD nennt es, wie es ist: Unsinn. „Kein strukturelles Problem, sondern ein gezielter Missbrauch durch einen Nazi“, so Falko Droßmann. Und auch die Grünen sehen das Register als reine Stigmatisierung.

Heuchelei in Reinform

Und da sind wir beim eigentlichen Punkt: Rechte, die sonst keinen Cent für Frauenrechte übrig haben, schreien plötzlich „Schutz der Frauen!“. Dieselben Leute, die das letzte Frauenhaus kaputtgespart haben, spielen sich jetzt als Retter auf, aber nur, um gegen trans Personen zu hetzen.

Das Ganze ist so durchsichtig, dass es fast schon weh tut. Ein Nazi provoziert gezielt und sofort soll ein ganzes Gesetz zurückgenommen werden.

Fazit

Das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Problem. Es ist ein Fortschritt, ein Stück Würde und Freiheit für Menschen, die sich jahrzehntelang demütigenden Gutachten und Gerichtsverfahren stellen mussten.

Der Fall Liebich ist kein Beweis für „Missbrauchsgefahr“. Der Fall ist ein Beweis dafür, wie weit Nazis gehen, um queere Menschen und ihre Rechte zu diskreditieren. Und es ist ein Beweis dafür, wie gierig Konservative aufspringen, wenn sie die Chance sehen, die Uhr wieder zurückzudrehen.

Also nein: Wir ändern keine Gesetze wegen einer Nazi-Frau. Punkt.

Eure, Lizbeth