Sachsen-Anhalt hat gewählt. Und ich ziehe meine Konsequenzen.
Ein Wahlergebnis, das Angst macht
Es gibt Wahlergebnisse, über welche man diskutiert. Man betrachtet Gewinne und Verluste, rechnet mögliche Koalitionen durch und wartet ab, welche Parteien am Ende miteinander sprechen. Und es gibt Wahlergebnisse, welche etwas viel Tieferes auslösen.
Dieses gehört für mich zur zweiten Kategorie.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 nach vorläufigem Ergebnis mit 43,8 Prozent gewonnen. Sie hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt und verfehlt mit 39 von 83 Sitzen die absolute Mehrheit um drei Mandate. Die CDU ist von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt. Dahinter folgen die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent und die Linke mit 8,6 Prozent. Das BSW hat mit 5,3 Prozent den Einzug geschafft. Die FDP ist mit 2,6 Prozent klar gescheitert und nicht mehr im Landtag vertreten. [1] [2] [3]
Der neue Landtag verteilt sich damit auf 39 Sitze für die AfD, 15 für die CDU, jeweils 8 für SPD, Grüne und Linke sowie 5 für das BSW. Er schrumpft von 97 auf 83 Abgeordnete, weil die AfD ihre 38 Direktmandate diesmal fast exakt innerhalb ihres Zweitstimmenanspruchs gewinnt und deshalb kaum noch Ausgleichsmandate anfallen. [2] [3]
Ein Detail dieser Wahl beschreibt die Verschiebung besser als jede Prozentzahl: Die CDU hat keinen einzigen der 41 Wahlkreise direkt gewonnen. 2021 waren es noch 40 von 41. Die AfD holte 38 Direktmandate, die verbleibenden drei gingen an die Linke in Magdeburg und Halle. Bei den Zweitstimmen lag die AfD in 40 der 41 Wahlkreise vorn. Die einzige Ausnahme ist der Wahlkreis Halle III, in welchem die Grünen mit 33,7 Prozent stärkste Kraft wurden. [4]
Hinzu kommt eine Zahl, welche ich zunächst für einen Tippfehler hielt. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 Prozent im Jahr 2021 auf 77,8 Prozent. [2] Dieses Ergebnis ist also nicht durch Gleichgültigkeit entstanden. Es ist durch Mobilisierung entstanden. Menschen sind an die Urne gegangen, und zwar in einer Größenordnung, wie sie Sachsen-Anhalt seit den neunziger Jahren nicht mehr gesehen hat.
Das ist kein knapper Wahlsieg und kein regional begrenzter Denkzettel. Fast 44 Prozent haben einer Partei ihre Stimme gegeben, deren Landesverband vom Landesverfassungsschutz seit Herbst 2023 als gesichert rechtsextremistisch geführt wird. Die Behörde begründet das mit Angriffen auf Menschenwürde und Demokratieprinzip. Die AfD klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Das Verfahren ruht, bis über die Einstufung der Bundespartei entschieden ist. An ihrer eigenen Bewertung dürfen die Landesbehörden in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis dahin festhalten. [5] [6]
Ich kann dieses Ergebnis nicht betrachten, als ginge es lediglich um eine weitere schwierige Regierungsbildung. Mich macht es fassungslos. Vor allem aber macht es mir Angst.
Diese Angst ist nicht abstrakt
Als trans Frau kann ich die AfD nicht als gewöhnliche Partei behandeln, deren Steuer- oder Verkehrspolitik mir vielleicht nicht gefällt. Ihre Politik richtet sich gegen die Sichtbarkeit, die Sicherheit und die gesellschaftliche Existenz von Menschen wie mir. Sie stellt nicht nur einzelne politische Maßnahmen infrage. Sie greift die Vorstellung an, dass queere und trans Personen selbstverständlich und gleichberechtigt zu Deutschland gehören.
Das ist keine Unterstellung. Es steht im Programm. Das 258 Seiten starke Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt trägt den Titel "Das Land zuerst" und beschreibt sich selbst nicht als Regierungswechsel, sondern als politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Umbau des Landes. Über Menschen wie mich schreibt es in einer Sprache, welche keine Interpretation benötigt. Es ist dort von nicht normalen Geschlechtsidentitäten und abseitigen sexuellen Vorlieben die Rede. [7] [8]
Dazu kommen konkrete Vorhaben: eine umfassende Remigrationspolitik mit Abschiebehaftplätzen und einem eigenen Beauftragten, eine national ausgerichtete Schul- und Hochschulpolitik samt überarbeiteter Geschichtslehrpläne, ein Umbau der öffentlich finanzierten Medien, der politischen Bildung und der staatlich geförderten Kultur- und Gesellschaftsprojekte sowie als erklärte erste Amtshandlung die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. [7] [8] [9]
Das sind keine missverständlichen Nebensätze. Es sind erklärte politische Ziele.
Wenn eine solche Partei beinahe die Hälfte der Stimmen erhält, kann ich mir nicht einreden, das werde schon nicht so schlimm werden. Geschichte beginnt nicht erst dann gefährlich zu werden, wenn demokratische Institutionen bereits gefallen sind. Sie wird in dem Moment gefährlich, in welchem Menschen das angekündigte Vorhaben einer autoritären Partei kennen und ihr trotzdem die Macht geben wollen.
Uns kann in Deutschland politisch kaum etwas Dramatischeres passieren als eine AfD, welche tatsächlich Regierungsgewalt erhält. Dann geht es nicht mehr nur um provokante Reden, menschenfeindliche Anträge aus der Opposition oder kalkulierte Grenzüberschreitungen in sozialen Medien. Eine Landesregierung entscheidet über Polizei, Schulen, Kultur, Medienpolitik, Fördermittel und große Teile der Verwaltung. Sie kann gesellschaftliche Räume öffnen oder schließen. Sie kann Menschen schützen oder sie bewusst schutzloser machen.
Was Institutionen leisten und was nicht
Ein Teil der angekündigten Vorhaben würde an rechtlichen Hürden hängenbleiben. Das Beispiel Rundfunk zeigt das gut. Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt es seit 2020 gar nicht mehr, gemeint sind drei Nachfolgeverträge. Diese kann ein Land frühestens zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren kündigen, eine Kündigung nach dieser Wahl würde also erst Ende 2028 wirken. Ausgerechnet Sachsen-Anhalt hat als einziges Bundesland die Kündigung von Staatsverträgen an die Zustimmung des Landtages gebunden. Eine rein rechtsmissbräuchliche Kündigung wäre zudem angreifbar. [9]
Solche Reibungsverluste sind real, und ich halte nichts davon, sie kleinzureden. Nur schützen sie eben nicht das, was mich am meisten beunruhigt. Fördermittelbescheide, Personalentscheidungen, Lehrplanarbeit, Polizeiführung und die Frage, welche Vereine im Land noch Geld und welche keines mehr bekommen, hängen nicht an Zweijahresfristen. Sie hängen an Ministerien.
Darauf zu hoffen, dass Institutionen eine rechtsextreme Regierung schon irgendwie einhegen werden, erscheint mir deshalb naiv. Institutionen bestehen aus Menschen. Regeln müssen angewendet, verteidigt und manchmal gegen diejenigen durchgesetzt werden, welche inzwischen selbst über Personal, Zuständigkeiten und Haushalte bestimmen.
Ein Sieg ohne unmittelbare Macht
Noch regiert die AfD nicht. Für eine absolute Mehrheit werden 42 der 83 Sitze benötigt. Die AfD kommt auf 39. Alle anderen Parteien zusammen besitzen 44 Mandate. [3]
Auf den ersten Blick klingt das beruhigend. Bei genauerem Hinsehen beginnt jedoch das eigentliche Problem.
Eine Mehrheitsregierung ohne AfD wäre nur möglich, wenn CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW gemeinsam handeln. Keine einzige dieser fünf Parteien könnte weggelassen werden. [3] Eine solche Koalition müsste politische Gegensätze überbrücken, welche von der CDU bis zur Linken und von den Grünen bis zum BSW reichen. Zusätzlich verbietet der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken. Rechnerisch ist eine Fünferkoalition also möglich. Politisch ist sie nur schwer vorstellbar. Ihre Mehrheit würde außerdem gerade einmal zwei Stimmen betragen.
Eine Koalition aus AfD und CDU hätte mit 54 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Die CDU schließt sie bislang eindeutig aus. Ich hoffe sehr, dass dieses Wort auch dann noch gilt, wenn der Druck wächst und erste Stimmen beginnen, von einer angeblichen Verantwortung gegenüber dem Wahlergebnis zu sprechen. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bereits am Wahlabend von einem klaren Regierungsauftrag gesprochen. Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl erklärt, ohne eigene Mehrheit nicht Ministerpräsident werden zu wollen. In der Wahlnacht schloss er eine Koalitionsbildung dann ausdrücklich nicht mehr aus und kündigte an, allen politischen Kräften die Hand zu reichen, welche zu einer Kehrtwende bereit seien. [10] [11]
Genau darin liegt eine weitere Gefahr. Eine rechtsextreme Partei muss nicht zwingend den Ministerpräsidenten stellen, um politischen Einfluss zu gewinnen. Es kann genügen, wenn andere Parteien ihre Anträge übernehmen, gemeinsame Mehrheiten organisieren oder ihre Grenzen Stück für Stück verschieben.
Das BSW hat sich früh positioniert und bleibt bei seiner Linie. Amira Mohamed Ali erklärte, ihre Partei werde weder Siegmund noch den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze wählen. Stattdessen wirbt das BSW für einen dritten Weg mit einer überparteilich anerkannten Persönlichkeit an der Spitze und wechselnden Mehrheiten. Im dritten Wahlgang würde sich die Fraktion enthalten. [10] [11] [12]
Die wahrscheinlichste Lösung erscheint derzeit eine Minderheitsregierung, etwa aus CDU, SPD und Grünen, welche bei der Wahl des Ministerpräsidenten und bei zentralen Vorhaben auf Duldung angewiesen wäre. Solche Konstruktionen könnten eine AfD-Regierung verhindern. Stabil wären sie damit noch lange nicht.
Die geheime Wahl und ihre Gefahr
Der neue Landtag muss sich spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl konstituieren, also bis Anfang Oktober. Eine Frist, bis wann er den Ministerpräsidenten wählen muss, kennt die Landesverfassung seit der Parlamentsreform 2020 nicht mehr. Die bisherige Regierung kann so lange geschäftsführend im Amt bleiben. [13]
Setzt der Landtag das Verfahren aber in Gang, greift die Mechanik des Artikels 65 der Landesverfassung. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die Mehrheit der Mitglieder erhält, also 42 Stimmen. Kommt diese nicht zustande, folgt binnen sieben Tagen ein zweiter Wahlgang mit derselben Hürde. Scheitert auch dieser, muss der Landtag innerhalb von vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Auch dieser Beschluss benötigt 42 Stimmen. Lehnt der Landtag die Auflösung ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen dabei nicht mit. [13] [14]
Die Wahl des Ministerpräsidenten findet ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung statt. [14] Deshalb reichen Parteibeschlüsse und öffentliche Versicherungen allein nicht aus, um jede Überraschung auszuschließen.
Und hier wird es unangenehm konkret. Enthält sich das BSW im dritten Wahlgang wie angekündigt, stehen den 39 Stimmen der AfD noch 39 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber. Das ist nach dem vorläufigen Ergebnis ein Patt. Ich habe das mehrfach nachgerechnet, weil ich es zunächst nicht glauben wollte. In der Wahlnacht kursierte noch die Rechnung 40 zu 39 zugunsten von Schulze, sie beruhte allerdings auf einer Hochrechnung mit nur vier BSW-Sitzen. [11]
Damit hängt das Ergebnis nicht mehr an Koalitionsverhandlungen, sondern an einzelnen Personen in einer geheimen Abstimmung. Eine abwesende Abgeordnete, eine zusätzliche Enthaltung, ein Stimmzettel, welcher anders ausgefüllt wird als besprochen: All das reicht bei diesen Zahlen aus. Es braucht keine politische Massenbewegung innerhalb von CDU oder BSW. Wenige Personen genügen. Hinzu kommt eine juristisch bislang ungeklärte Frage, nämlich wie der Stimmzettel im dritten Wahlgang überhaupt gestaltet sein muss, damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sauber ermittelt werden kann. [14]
Auf beruhigende Aussagen möchte ich mich in dieser Lage nicht verlassen. Politische Zusagen haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit, sobald sich eine konkrete Gelegenheit zur Machtübernahme eröffnet. Siegmunds Kurswechsel innerhalb weniger Stunden am Wahlabend hat das bereits vorgeführt.
Neuwahlen könnten alles noch schlimmer machen
Vorgezogene Neuwahlen sind möglich, aber derzeit nicht das wahrscheinlichste Szenario. Die AfD kann sie mit ihren 39 Sitzen nicht allein beschließen, denn auch die Auflösung benötigt 42 Stimmen. [13] [14]
Das senkt den unmittelbaren Druck. Es beseitigt das Risiko jedoch nicht.
Für die meisten Parteien wären Neuwahlen gefährlich. Die CDU kann nach ihrem historischen Absturz nicht wissen, ob sie sich kurzfristig erholen würde. Das BSW könnte mit seinen 5,3 Prozent wieder unter die Sperrklausel fallen. Auch Linke, SPD und Grüne müssten damit rechnen, dass sich der gesamte Wahlkampf nur noch um die Frage dreht, ob die AfD allein regieren darf.
Die AfD hätte dagegen eine einfache und wirkungsvolle Erzählung: Man habe ihr trotz eines eindeutigen Wahlsiegs die Regierung verweigert. Sie könnte jede Verständigung der übrigen Parteien als Missachtung des Wählerwillens darstellen. Dass eine parlamentarische Mehrheit selbstverständlich auch gegen die stärkste Partei gebildet werden kann, würde in dieser Inszenierung kaum eine Rolle spielen.
Eine belastbare Nachwahlumfrage für eine mögliche Wiederholungswahl existiert bislang nicht. Die letzten Erhebungen vor der Wahl sahen die AfD bei rund 42 und die CDU bei rund 22 Prozent. [15] Tatsächlich landete die AfD bei 43,8 und die CDU nur bei 17,2 Prozent. Beide Institute haben die AfD unterschätzt und die CDU deutlich überschätzt. Das aktuelle Wahlergebnis ist deshalb die belastbarste verfügbare Grundlage für jede vorsichtige Einschätzung.
Bei einer schnellen Neuwahl wäre die AfD erneut die klare Favoritin. Eine absolute Mehrheit wäre nicht sicher, aber erschreckend realistisch. Bleibt das BSW über fünf Prozent, müsste die AfD ungefähr 46 bis 47 Prozent erreichen. Scheitert das BSW dagegen an der Sperrklausel, verschiebt sich die Schwelle dramatisch. Eine eigene, vereinfachte Berechnung auf Grundlage des vorläufigen Ergebnisses ergibt bei ansonsten unveränderten Stimmenanteilen bereits 41 AfD-Sitze. Der Anteil der AfD an den mandatsrelevanten Stimmen läge dann bei knapp 49,9 Prozent. Ein sehr kleiner zusätzlicher Stimmengewinn würde zur absoluten Mehrheit reichen.
Ebenso möglich wäre, dass eine Neuwahl nahezu dasselbe Ergebnis hervorbringt. Dann hätte Sachsen-Anhalt viel Zeit, Energie und Vertrauen verbraucht, ohne das Problem auch nur einen Schritt zu lösen.
Ich ziehe daraus meine persönliche Konsequenz
Ich möchte meine Angst nicht hinter nüchternen Formulierungen verstecken. Dieses Wahlergebnis verändert meinen Blick auf Sachsen-Anhalt.
Für mich steht fest, dass ich in den nächsten Jahren keinen Cent bewusst in diesem Bundesland ausgeben werde. Ich werde dort keinen Urlaub verbringen, kein Hotel buchen, kein Restaurant besuchen und keine Veranstaltung wahrnehmen. Ich werde keine Seminare und keine Lehrgänge dort besuchen. Auch berufliche oder private Aufenthalte werde ich vermeiden.
Wenn eine Strecke durch Sachsen-Anhalt führt, werde ich das Land durchqueren. Ich werde dort jedoch nicht tanken, einkaufen oder einen Zwischenstopp einlegen.
Mir ist bewusst, dass 43,8 Prozent nicht alle Menschen in Sachsen-Anhalt sind. Dort leben queere Menschen, trans Personen, engagierte Demokratinnen und Demokraten, Aktivistinnen und Aktivisten sowie all jene, welche gestern eine andere Entscheidung getroffen haben. In Halle und Magdeburg sind es genug, um Wahlkreise zu gewinnen. Viele von ihnen werden unter diesem Ergebnis wesentlich unmittelbarer leiden als ich. Meine Entscheidung richtet sich nicht gegen diese Menschen.
Trotzdem kann und will ich meine persönliche Konsequenz nicht davon abhängig machen, ob mein Geld am Ende bei einer Person landet, welche die AfD gewählt hat. Das lässt sich weder erkennen noch kontrollieren. Ich entscheide lediglich darüber, wo ich mich aufhalte, wo ich mich sicher fühle und wohin mein Geld fließt. Sachsen-Anhalt gehört für mich auf absehbare Zeit nicht mehr zu diesen Orten.
Das ist kein Aufruf und keine Erwartung an andere. Es ist meine Grenze.
Demokratie bedeutet nicht, jedes Ergebnis emotionslos hinzunehmen
Natürlich war die Wahl demokratisch. Gerade deshalb ist ihr Ergebnis so erschütternd. Demokratie garantiert keine guten Entscheidungen. Sie gibt Menschen die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört auch die Verantwortung für das, was sie mit ihrer Stimme ermöglichen.
Die Feststellung, eine Partei sei demokratisch gewählt worden, sagt nichts darüber aus, ob ihre Ziele demokratisch, menschenwürdig oder ungefährlich sind. Auch eine freie Wahl verpflichtet mich nicht dazu, das Ergebnis innerlich zu normalisieren. Ich muss nicht so tun, als sei dies lediglich eine weitere politische Verschiebung, welche man mit professioneller Distanz analysiert.
Ich darf Angst haben. Ich darf wütend sein. Ich darf Konsequenzen ziehen.
Gleichzeitig dürfen die demokratischen Parteien jetzt nicht so tun, als ließe sich dieses Ergebnis mit ein paar neuen Slogans oder einer noch härteren Kopie der AfD beantworten. Wer die Sprache und die Forderungen einer rechtsextremen Partei übernimmt, schwächt sie nicht. Man bestätigt ihren Anhängerinnen und Anhängern lediglich, dass sie die Debatte bereits gewonnen hat.
Die verbleibenden Parteien müssen eine handlungsfähige Regierung ermöglichen, ohne der AfD Macht über Menschen, Schulen, Polizei, Kultur und demokratische Institutionen zu geben. Dafür müssen alte Gewissheiten überprüft werden. Wenn die CDU zwischen ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken und einer möglichen rechtsextremen Landesregierung wählen muss, darf beides nicht länger als gleichwertiges Problem behandelt werden.
Es ist nicht gleichwertig.
Noch ist nichts entschieden
Die AfD hat die Wahl gewonnen. Sie hat noch nicht die Regierung übernommen. Zwischen diesen beiden Sätzen liegt der politische Spielraum, welchen die anderen Parteien jetzt verantwortungsvoll nutzen müssen.
Vielleicht entsteht eine unbequeme Minderheitsregierung. Vielleicht einigen sich fünf sehr unterschiedliche Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten. Vielleicht wird Sachsen-Anhalt über Jahre mit wechselnden Mehrheiten regiert. Keine dieser Lösungen ist schön. Aber Politik muss in einer gefährlichen Situation nicht schön sein. Sie muss demokratische Institutionen und die Menschen schützen, welche von einer AfD-Regierung zuerst getroffen würden.
Was gestern geschehen ist, lässt sich nicht kleinreden. Fast 44 Prozent für eine gesichert rechtsextremistische Partei sind eine Zäsur. Für Sachsen-Anhalt und für ganz Deutschland.
Ich hoffe, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Ich fürchte, dass diese Hoffnung an einer Handvoll Stimmen in einer geheimen Abstimmung hängt.
Und ich weiß, dass ich dieses Ergebnis nicht vergessen werde.
Eure, Lizbeth
Stand: 7. September 2026. Alle Zahlen beruhen auf dem vorläufigen Wahlergebnis und können sich mit der amtlichen Feststellung noch geringfügig verschieben.
Quellen
Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt: Ergebnisse der Landtagswahl 2026
wahlrecht.de: Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt, vorläufiges Ergebnis, Sitzverteilung und Wahlbeteiligung
ZDFheute: Sachsen-Anhalt, schwierige Regierungsbildung nach AfD-Erfolg
t-online: Drei Direktmandate für die Linke, der Rest geht an die AfD
Spiegel: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein
Talzeit: Was die Einstufung als gesichert rechtsextrem bedeutet und wie der Rechtsstreit steht
AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm "Das Land zuerst" zur Landtagswahl 2026 (PDF)
t-online: Wahlprogramm der AfD, was Siegmund schnell ändern will und was länger dauert
LTO, Dieter Dörr: Warum die AfD ihre Rundfunkversprechen rechtlich nicht halten kann
ZDFheute: Liveblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt, Ergebnisse und Reaktionen
Handelsblatt: Newsblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt, AfD will Gespräche über eine Regierung führen
euronews: Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter, Reaktionen der Spitzenpolitiker
Verfassungsblog: Ohne Frist, ohne Druck? Fristen der Ministerpräsidentenwahl
PolitPro: Wahltrend und Koalitionsrechner zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
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