LGBTQ-Fahnen sind kein Kniefall

Überwachung

Zwischen Law-and-Order-Rhetorik und gesellschaftlicher Spaltung - Ein kritischer Blick auf Rainer Wendt

Wenn Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), das Wort ergreift, ist eines sicher: Es wird laut. Und polarisierend. Was für einige konservative Kreise wie ein Leuchtturm der Sicherheit wirkt, ist für viele Menschen aus marginalisierten Gruppen, darunter auch die LGBTQIA*-Community, ein Sturm aus Stigmatisierung, Ignoranz und gefährlicher Rhetorik. Die jüngsten Aussagen in seinem Gastbeitrag über das Buch „Deutschland ist nicht mehr sicher“ von Manuel Ostermann werfen einmal mehr ein grelles Licht auf das Weltbild eines Mannes, der lieber gegen als für etwas kämpft.

Eine gefährliche Erzählung: „LGBTQ-Fahnen sind Kniefall“

Wendts Empörung über Regenbogenflaggen an Polizeigebäuden und dem Bundestag ist kein bloßes kulturkonservatives Grummeln. Seine Formulierung, es handele sich um „Symbole des Kniefalls vor einer Laune des Zeitgeistes“  (vgl.: Tichys Einblick, 11. Juli 2025), offenbart ein tief sitzendes Unverständnis für die Realität queerer Menschen. Es geht nicht um Modeerscheinungen, sondern um Sichtbarkeit, Anerkennung und Schutz, besonders in Institutionen wie der Polizei, die historisch und auch heute noch für viele LGBTQIA*-Menschen ein Ort der Repression ist und nicht der Sicherheit.

Stattdessen wird die Community zum Sündenbock stilisiert: Als fordernd, aggressiv, "über präsent". Und das ausgerechnet von einem Mann, der regelmäßig lautstark und medienwirksam auftritt, ironischerweise mit der Forderung nach „mehr Respekt“ für die Polizei. Die Doppelmoral ist kaum zu übersehen.

Von der Neutralitätspflicht zur Unsichtbarkeitspflicht?

Wendt argumentiert, es sei ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wenn Behörden queere Menschen sichtbar unterstützen. Dabei übersieht er, dass Neutralität nicht bedeutet, Gleichstellung unsichtbar zu machen. Eine demokratische Behörde ist nicht neutral, wenn sie die Realität von Minderheiten ausblendet, sie ist dann lediglich bequem für die Mehrheit. Neutralität bedeutet nicht Schweigen bei Ungerechtigkeit, sondern das aktive Einstehen für Grundrechte aller Bürger*innen, eben auch queerer Menschen.

Statistiken statt Empathie?

Ein zentrales Argument des Gastbeitrags: Ostermanns Buch beruhe nicht auf „anonymen Befragungen angeblicher Opfer“, sondern auf „nachprüfbaren Zahlen“. Das mag für bestimmte Kriminalitätsstatistiken gelten, jedoch verunglimpft diese Aussage Erfahrungswerte, Betroffenenberichte und qualitative Forschung. Wendt stellt strukturellen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt als bloße Mythen dar, die angeblich von linken Parteien, „Polizeiwissenschaftlern“ und NGOs konstruiert würden, um sich an Steuergeldern zu bereichern.

Diese Rhetorik ist nicht nur populistisch, sondern gefährlich. Sie ignoriert die realen Erfahrungen von Menschen, die systematisch benachteiligt werden. Queere Geflüchtete, trans* Personen, nicht-weiße Menschen erleben oft mehrfach Diskriminierung, nicht zuletzt durch die Polizei. Das wegzuwischen, indem man deren Berichte als „Narrative“ abtut, ist ein Affront gegen die demokratische Debattenkultur. Ich habe lange Zeit in der Nähe der Münchener Freiheit gewohnt. Sehr regelmäßig wurden damals Personenkontrollen durch die Polizei durchgeführt. Niemals habe ich es erlebt, dass Menschen, welche optisch "deutsch" aussahen kontrolliert wurden. Immer waren es Farbige oder augenscheinlich Muslime, türkische Mitbewohner oder andere "optisch nicht Deutsche", welche kontrolliert wurde. Jedes einzelne Mal!

Die Mär vom bedrohten Staat

Wendt und Ostermann zeichnen ein Bild von einem Deutschland, das im Chaos versinkt: 79 Messerattacken am Tag, „linke Chaoten“, „islamistische Steinzeit“, „wohlstandsverwahrloste Kriminelle“, ein Arsenal an Schlagwörtern, das mehr Angst schürt, anstatt Lösungen anzubieten. Dieses Framing trägt nicht zu einem konstruktiven Dialog über Sicherheit und Gerechtigkeit bei, sondern heizt gesellschaftliche Spannungen an.

Für queere Menschen ist Sicherheit nicht allein durch Polizeipräsenz gewährleistet, sondern durch ein Klima der Toleranz, durch Antidiskriminierungsgesetze, durch Sichtbarkeit und durch Beamte, die ausgebildet sind, mit Vielfalt professionell umzugehen. Das wird in der Welt von Wendt ausgeblendet.

Die LGBTQ-Perspektive: Sicherheit darf nicht exklusiv sein

Aus Sicht der LGBTQIA*-Community sind Menschen wie Wendt ein Symbol dafür, wie sehr die Polizei in Teilen immer noch ein Repräsentant von Ausschlussmechanismen ist. Statt gesellschaftliche Vielfalt zu schützen, wird sie kriminalisiert oder zur Bedrohung erklärt. Diese Haltung schafft kein Vertrauen, sie befeuert und verstärkt Misstrauen.

Wendt spricht von „gesellschaftlicher Mitte“, von der er sich so viel verspricht. Doch diese Mitte schrumpft, wenn sie nicht lernfähig ist. Eine moderne Polizei darf nicht die Minderheit als Problem betrachten, sondern muss sich als Teil einer Lösung begreifen, die Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung schützt.

Fazit: Sicherheit beginnt mit Gerechtigkeit

Der Kampf um Sicherheit darf kein Kampf gegen Vielfalt sein. Rainer Wendt steht für eine rückwärtsgewandte, autoritäre Vorstellung von Ordnung, die auf Angst statt auf Respekt basiert. Wer ernsthaft Freiheit und Demokratie schützen will, muss beginnen, alle Menschen in den Blick zu nehmen, auch jene, die nicht in das konservative Weltbild passen. (vgl. Kreiszeitung Böblinger Bote, 17. Juli 2025).

Es tut gut zu wissen, dass nicht alle Mitglieder unserer Polizeiorganisationen Wendts Aussagen vertreten, so hat der dbb Berlin sich offen gegen Wendt gestellt (vgl.: dbb berlin, 17. Juli 2025):

Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen diskriminierenden Äußerungen, unabhängig von ihrer Herkunft. In unserer Polizei und in unserer Gewerkschaft ist kein Platz für Ausgrenzung. Das Neutralitätsgebot entspricht unserem Werteverständnis – und dem Grundgesetz.

Auch der NRW-Landesverband der Polizei (vgl.: nd aktuell, 21. Juli 2025):

Queerfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.

Statt weiterer Abwehrkämpfe gegen Regenbogenflaggen braucht es offene, dialogfähige Sicherheitsinstitutionen, die sichtbar machen: Wir sind für alle da.

Und das ist kein „Kniefall vor dem Zeitgeist“, sondern ein aufrechter Gang in eine demokratische Zukunft.

Eure, Lizbeth