Die Brandmauer muss auch im Landtag bestehen

Steht die Brandmauer noch?

Wer sich von Rechtsextremen abgrenzt, muss das auch tun, wenn niemand zusieht. Genau daran messe ich die Vorgänge in Sachsen-Anhalt.

Gestern, den 6. Oktober, wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt. 48 Abgeordnete stimmten für ihn. Die AfD hat 39 Mandate, das BSW fünf. Damit kamen mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen. [1, 2]

Die Wahl war geheim. Wer diese zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, wissen wir nicht. Dass sie aus der CDU kamen, ist somit keine erwiesene Tatsache und eine pauschale Schuldzuweisung wäre falsch. [3]

Aber die Fakten reichen vollkommen aus, um alarmiert zu sein. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. [2] Einem Vertreter dieses Landesverbandes wurde nun die Präsidentschaft des Parlaments anvertraut. Ich halte es für fatal, das als parlamentarische Routine abzutun.

Das BSW hatte seine Unterstützung offen angekündigt. AfD und BSW verfügten zusammen bereits über genügend Mandate für die Wahl. Die zusätzlichen Stimmen waren also nicht notwendig. [2] Gerade deshalb sind sie ein beunruhigendes Signal: Die Bereitschaft, einem AfD-Kandidaten ein solches Amt zu übertragen, reicht über diese beiden Fraktionen hinaus.

Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen. [2] Für mich bleibt die politische Frage: Warum empfiehlt eine Partei, die ihre Abgrenzung zur AfD betont, in dieser Situation kein klares Nein?

Die SPD fordert jetzt Erklärungen von der CDU. [3] Das ist richtig und notwendig. Eine geheime Wahl lässt sich allerdings nicht durch bloße Forderungen nach Aufklärung durchsichtig machen. Umso wichtiger wird, welche Haltung die Parteien bei den nächsten Entscheidungen tatsächlich zeigen.

Als trans Frau ist mein Vertrauen in diese Haltung keine abstrakte Angelegenheit. Mich beunruhigt, wenn Rechtsextreme politischen Rückhalt über ihre eigenen Reihen hinaus bekommen. Ich möchte mich darauf verlassen können, dass demokratische Parteien ihre Abgrenzung auch dann ernst nehmen, wenn es um die Vergabe von Macht geht.

Eine Brandmauer muss auch in der Wahlkabine stehen.

Eure, Lizbeth

Quellen

1. Landtag Sachsen-Anhalt: Landtag der 9. WP hat sich konstituiert, 6. Oktober 2026.

2. Tagesschau / MDR, Lars Frohmüller: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis, 6. Oktober 2026.

3. Tagesschau: SPD-Bundesspitze will von der CDU Erklärungen, 7. Oktober 2026.